AGB

1. Bestellung.

Mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware entsprechen.

Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Unsere Angebote sind freibleibend. Proben gelten als Durchschnittsmuster und sind nicht verbindlich.

2. Berechnung.

Die Berechnung erfolgt stets zu unseren am Liefertage gültigen Preisen, unfrei ab unserem Lager oder Herstellerwerk, aus- schließlich etwaiger Verpackungskosten, soweit nicht anders vereinbart und vermerkt.

(Maßgebend ist das im Herstellerwerk festgestellte Abgangsgewicht.) Soweit nach Liefermenge gestaffelte Preise bestehen, wird unabhängig vom ursprünglich genannten Staffelpreis derjenige Preis in Rechnung gestellt, welcher der gelieferten Menge entspricht.

3. Zahlung.

Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.

Falls Skontoabzüge vereinbart und auf der Rechnung ausgewiesen sind, ist Voraussetzung für deren Inanspruchnahme, dass der Zahlungseingang innerhalb der vereinbarten Skontofrist (beginnend ab dem Rechnungsdatum) erfolgt und keine älteren Rechnungen unbeglichen sind. Wurde ein Nettopreis vereinbart und von uns bestätigt, so hat die Zahlung innerhalb 8 Tagen

ab Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Sondervereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Bei Zahlungen durch Wechsel oder Schecks gehen Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Käufers. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung. Gegenüber unseren Forderungen sind Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind die bankmäßigen Debetzinsen zu zahlen.

4. Lieferung und Abnahme.

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind.

Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behalten wir uns vor, die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen.

Betriebsstörungen, Arbeiter-, Kohlen- oder Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferpflicht. Sie berechtigen uns außerdem, von dem Vertrag ganz oder teil- weise zurückzutreten.

Tritt der Käufer zurück wird auf jeden Fall eine Abstandszahlung fällig.

Allgemeine Verkaufsbedingungen von 20% des Kaufpreises fällig. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaigen Mehraufwendungen zu verlangen.

5. Versand.

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Wünsche des Käufers werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

6. Gewährleistung.

Eine Haftung für Verwendungseignung übernehmen wir nicht, da wir keinen Einfluss auf die Verarbeitung haben. Gebrauchsanweisungen sind nach bestem Wissen auf Grund von Erfahrungen und Versuchen erstellt, eine Haftung hieraus ist ausgeschlossen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang, jeden- falls aber vor Verarbeitung zu prüfen. Mängelrügen sind unverzüglich geltend zu machen. Mängelrügen, die nach Weiterverkauf, nach der Verarbeitung oder später bei uns eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Sind Mängelrügen berechtigt, so hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Wandlung, Minderung oder entsprechende Ersatzlieferung. Ansprüche auf Ersatz mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind in jedem Falle, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Für schriftliche, technische oder sonstige Ratschläge haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für mündliche Ratschläge ist ausgeschlossen. Gewährleistungsfristen nach BGB. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie Aufrechnung durch den Käufer ist ausgeschlossen. Ansprüche aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbar.

7. Eigentumsvorbehalt.

Unsere Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen getilgt hat. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware begründen oder geltend machen wollen. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Eigentumserwerb nach § 950 BGB, ausgeschlossen. Der Käufer kann die Übertragung des Eigentums verlangen, soweit der Wert unserer Forderung durch den Eigentumsvorbehalt um mehr als 20% übersichert ist.

An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber-, sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

8. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Die Nichtigkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Für beide Teile ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Bocholt.